Eltern - Kind - Programm e.V.

 

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Satzung

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§ 1 Name und Sitz des Vereins sowie Geschäftsjahr
§ 2 Vereinszweck
§ 3 Selbstlosigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Beiträge
§ 6 Geschäftsführer
§ 7 Vorstand
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Beurkundung von Beschlüssen
§ 10 Kuratorium
§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

§ 1 Name und Sitz des Vereins sowie Geschäftsjahr

1) Der Verein trägt den Namen Eltern-Kind-Programm e.V. (EKP)

2) Er hat seinen Sitz in 82131 Stockdorf

3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Starnberg eingetragen

4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.

1) Zweck des Vereins ist: Förderung und Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen für Familien, Familienhilfe, Familientreffs, Familienerholungsmaßnahmen, Eltern-Kind-Gruppen. Insbesondere für Familien in Konfliktsituationen, alleinerziehende Eltern, Familien mit Pflegekindern und behinderten Familienangehörigen.

2) Der Verein kann seine Betreuungsmaßnahmen in Form der offenen, der halboffenen und der geschlossenen Fürsorge durchführen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Durchführung von Maßnahmen, die der Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern, Gruppenleitern und Helfern im sozialen Bereich dienen, sowie durch Bildung von Projektgruppen und der Verbreitung von erarbeiteten Ergebnissen.

§ 3 Selbstlosigkeit

1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung der Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über die entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

3) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 1 Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit gegeben werden zur Rechtfertigung. Gegen den Ausschlussbescheid kann innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederver­sammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Geschäftsführer

1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle für die Durchführung der laufenden Geschäfte.

2) Zur Leitung der Geschäftsstelle bestellt der Vorstand des Vereins einen Geschäftsführer.

3) Der Geschäftsführer nimmt in der Regel an den Mitgliederversammlungen und den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil. Er ist an die Weisungen des Vorstands gebunden.

§ 7 Vorstand

1) Die Vorstandschaft besteht aus einem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Kassier, dem Schriftführer, je einem Vertreter der in Trägerschaft angegliederten pädagogischen Maßnahmen und bis zu 3 Beisitzern. Die Vertreter der pädagogischen Maßnahmen werden von den jeweiligen Gremien der Maßnahmen bestimmt.

2) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus Vorsitzendem, Stellvertreter und Kassier. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind einzeln vertretungsberechtigt. Der Vorstand hat die Möglichkeit, einen Ehrenvorsitzenden zu bestimmen.

3) Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Hauptamtliche Mitglieder des Vereins haben aktives, aber kein passives Wahlrecht.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, Kassier, Schriftführer und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung in gesonderten Wahlgängen bestimmt.

Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und im Vereinsregister eingetragen sind.

4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Er hat folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
  • Planung der sozialpädagogischen Maßnahmen
  • Planung und Durchführung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
  • Veröffentlichung von Arbeitshilfen
  • Bestellung des Geschäftsführers

5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindesten dreimal statt.

Die Einladung zur Vorstandssitzung bedarf keiner Form; die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich.

6) Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 3 Vorstandsmitglieder - darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende - anwesend sind.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.

Nicht anwesende Vorstandsmitglieder sind durch Zusendung des Protokolls zu informieren.

Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, fernmündlich oder auf elektronischem Wege gefasst werden.

7) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.

§ 8 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 30 v. H. der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird.

3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

4) Die Mitgliederversammlung als oberstes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Der Mitgliederversammlung sind die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Mitgliederversammlung bestellt 2 Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen.

Diese überprüfen die Buchführung und den Jahresabschluss und teilen der Mitgliederversammlung das Ergebnis mit.

Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:

  • den jährlichen Haushaltsplan, der vom Vorstand aufgestellt wird.
  • die Aufgaben des Vereins
  • den An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken
  • die Beteiligung an Gesellschaften
  • die Genehmigung von Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
  • Satzungsänderungen
  • die Entlastung des Vorstandes
  • die Festlegung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
  • Auflösung des Vereins

5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Vereinsmitglied schriftlich und für jede Mitgliederversammlung gesondert bevollmächtigt werden.

Es können nicht mehr als 3 Stimmen vertreten werden.

6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen oder vertretenen Mitglieder.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen oder vertretenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung unter Angabe der jeweiligen Paragraphen hingewiesen wurde.

§ 9 Beurkundung von Beschlüssen

1) Die in Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 10 Kuratorium

1) Die Bestellung eines Kuratoriums ist jederzeit möglich. Seine Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von jeweils 3 Jahren gewählt. Seine Mitgliederzahl beträgt mindestens drei Personen.

2) Das Kuratorium berät den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten.

Es unterstützt den Verein in seinen Interessen nach Außen.

3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, sowie dessen Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit.

4) Das Kuratorium tritt mindestens einmal im Geschäftsjahr zu einer Sitzung zusammen, an der ein Vorstandsmitglied teilnimmt.

5) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind; es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitglie­derversammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder erforderlich.

Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den DPWV Landesverband Bayern, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Stockdorf, Dezember 2010

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